Wirtschaftsrecht, Softcover reprint of the original 1st ed. 1986 Studienausgabe Coll. Abteilung Rechtswissenschaft

Das Wirtschaftsrecht kann sich zu einer selbständigen Disziplin der Rechtswis­ senschaften entwickeln, wenn es seine eigene Methode festigt und anwendet, eine Methode, die angesichts der großen Normenmassen des die Wirtschaft betreffenden Rechts lehrt, nicht nur zu sehen, sondern zu erkennen, nicht nur zu hören, sondern zu verstehen. Es gelangt dann zu Aussagen, die über die Einzeldisziplinen des Unternehmens- und Konzernrechts, des Geld- und Kre­ ditrechts, des Marktrechts sowie des Wirtschaftsrechts des Staats und der Gemeinschaft hinausführen, wenn es das wirtschaftsbezogene Recht in seinem Zusammenwirken mit den Medien des Wirtschaftens beobachtet und erklärt. Der Leser muß sich daher in die wirtschaftsrechtliche Sicht einüben (§ 3) und sie in den Einzelbereichen des besonderen Wirtschaftsrechts erproben. Das vorliegende Buch geht auf meine erste wirtschaftsrechtliche Vorlesung (1975) zurück. Die damals skizzierten Gedanken haben sich in der anschließen­ den Lehrtätigkeit an der Universität Heidelberg weiter entwickelt. Mein Dank gilt daher neben den zahlreichen Wissenschaftlern, auf deren Arbeit ich auf­ bauen konnte, den Studenten für ihre Aufnahmebereitschaft und ihr Verste­ hen. Für sie ist dieses Buch in erster Linie bestimmt. Die Studienausgabe soll ihnen Erwerb und Aneignung erleichtern.

A. Allgemeines Wirtschaftsrecht.- 1. Kapitel Wirtschaft und Recht.- §1 Das Wirtschaftsrecht als Teil der Rechtswissenschaft.- I. Wirtschaftsrecht als Gegenstand der Lehre.- 1. Die Diskussion um das „Wesen“ des Wirtschaftsrechts.- 2. Entwicklung der Lehre vom Wirtschaftsrecht in Deutschland.- 3. Die Einzeldisziplinen des Wirtschaftsrechts.- 4. Sammlung, Ordnung und Zusammenwirken als Gegenstand der Wirtschaftsrechtslehre.- II. Wirtschaftsrecht als Gegenstand der Forschung.- 1. Adressatenkreis der Wirtschaftsrechtsforschung.- 2. Die Träger der universitären Wirtschaftsrechtsforschung.- 3. Die beiden Hauptrichtungen der Wirtschaftsrechtsforschung.- 4. Der Beitrag der wirtschaftsrechtlichen Einzelwissenschaften.- III. Wirtschaftsrecht als Vorbereitung zu einem Wirtschaftsgesetzbuch.- 1. Bürgerliches Recht als Teil des Wirtschaftsrechts.- 2. Wirtschaftsrecht in der Zerstreuung, Kodifikationsaussichten.- §2 Wirtschaftsrechtstheorie zwischen Wirtschaftsrechtspolitik und Wirtschaftsrechtsdogmatik.- I. Wirtschaftsrechtstheorie.- 1. Einstellungsprobleme des Wirtschaftsrechtlers.- 2. Wirtschaftsrecht als Steuerung durch Recht?.- 3. Aufgabe der Wirtschaftsrechtstheorie.- II. Eigentumsschutz, Wettbewerbssicherung und Personenfreiheit als „Allgemeiner Teil“ des Wirtschaftsrechts (Fikentscher).- 1. Kennzeichnung als Wirtschaftsrechtstheorie.- 2. Ergänzungsbedarf.- III. Wirtschaftsrecht als Lenkungsrecht wegen „Marktversagens“ (hM).- 1. Kennzeichnung als Wirtschaftsrechtstheorie.- 2. Ergänzungsbedarf.- IV. Wirtschaftsrecht: Materialisierung als Machtkontrolle (Brüggemeier) und als Schutz der Schwachen (Hart/Joerges).- 1. Machtkontrolle als Materialisierung des Wirtschaftsrechts.- 2. Verbraucherschutz als Materialisierung des Wirtschaftsrechts.- V. Wirtschaftsrecht als Vermittlerin der Interdependenz zwischen Staat und Wirtschaft (ASSMANN).- 1. Wirtschaftsrecht als Interdependenzrecht.- 2. Ergänzungsbedarf.- VI. Wirtschaftsrecht als Recht der Wirtschaftsbürger.- 1. Übertragung des politischen Bürgerstatus in den Bereich Wirtschaft.- 2. Ergänzungsbedarf.- §3 Die wirtschaftsrechtliche Sicht.- I. Interessensicht und wirtschaftsrechtliche Sicht.- 1. Wirtschaftsrechtliche Sicht.- 2. Wertungen des Rechts.- II. Die Medien der Wirtschaft aus der Sicht des Rechts.- 1. Organisation, Planung und Geld.- 2. Reflexive und quasi-reflexive Anwendung.- 3. Der „Markt“.- III. Das Medium des Rechts aus der Sicht der Wirtschaft.- 1. Nicht-reflexive Teile des Wirtschaftsrechts.- 2. Quasi-reflexive Teile des Wirtschaftsrechts.- IV. Das Zusammenwirken des Rechts mit den Medien der Wirtschaft.- 1. Zusammenwirken von Organisation und Planung mit Recht.- 2. Zusammenwirken des Geldes mit Recht.- 3. Zusammenwirken des Markts mit Recht.- §4 Legitimation des Wirtschaftsrechts.- I. Bürgerschutz in der Wirtschaft.- II. Legitimationsmittel für Wirtschaftsrecht.- III. Entwicklungsstand, Probleme.- B. Besonderes Wirtschaftsrecht.- 2. Kapitel Das Wirtschaftsrecht des Unternehmens und Konzerns.- §5 Das Wirtschaftsrecht des Unternehmens.- I. Mitwirkungssicherung und Außenkontrolle.- 1. Herrschaft des Rechts am Ende der Unternehmensexistenz.- 2. Mitwirkung des Rechts zu Lebzeiten des Unternehmens.- II. Mitwirkungsschutz.- 1. Möglichkeiten und Grenzen.- 2. Mitwirkungsschutz für Minderheitsgesellschafter.- 3. Mitwirkungsschutz für Arbeitnehmer.- 4. Mitwirkungsschutz für Banken.- 5. Gesamtbewertung.- III. Interessenschutz durch Verhaltenskontrolle.- 1. Interessenschutz.- 2. Interessenschutz für Minderheitsgesellschafter.- a) Haftung der Verwaltung.- b) Haftung des führenden Gesellschafters.- c) Haftung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat.- d) Weitere Schutzmöglichkeiten.- 3. Interessenschutz für Anlagegesellschafter.- 4. Interessenschutz für Gläubiger.- a) Haftung der Verwaltung.- b) Haftung des führenden Gesellschafters.- 5. Interessenschutz für Arbeitnehmer.- IV. Folgewirkungen einer Schutzverstärkung.- 1. Leistungsgrenzen der Mitwirkungssicherung und des Individualschutzes.- 2. Folgen einer Maximierung.- §6 Das Wirtschaftsrecht des Konzerns.- I. Konzernbildung, Ansatzpunkte für das Recht.- 1. Motivation für externes Unternehmenswachstum.- 2. Mögliche Außenkontrollen.- II. Innenkontrolle im Konzernrecht.- 1. Verstärkung der Mitwirkungssicherung.- 2. Verstärkung des Individualschutzes.- III. Außenkontrolle der Konzentration.- 1. Kontrolle externen Wachstums.- 2. Kontrolle internen Wachstums, Mißbrauchsaufsicht.- 3. Entwicklungstendenz der Fusionskontrolle in Richtung auf eine Konzentrationskontrolle.- 3. Kapitel Das Wirtschaftsrecht der Banken.- §7 Das Wirtschaftsrecht der Banken.- I. Geldschöpfung, Kreditgewährung, Anlagengeschäft.- II. Kontrolle der Geldschopfung.- III. Kontrolle der Kreditgewährung.- IV. Kontrolle über das Anlagengeschäft.- 1. Allgemeines Kapitalanlagerecht.- 2. Regelungen für Hypothekenbanken und Bausparkassen.- 3. Regelungen für Kapitalanlagegesellschaften.- V. Das Wirtschaftsrecht des Bank-Kunden-Verhältnisses.- §8 Das Wirtschaftsrecht der Bundesbank.- I. Die Unabhängigkeit der Bundesbank.- 1. Mitwirkungssicherung.- 2. Außenkontrolle.- II. Mitwirkung an der Wirtschaftspolitik.- 4. Kapitel Das Wirtschaftsrecht des Marktes.- §9 Erhaltung des Wettbewerbs.- I. Arten und Reichweite des Wettbewerbsschutzes.- 1. Marktrecht als Mitwirkungssicherung, Wettbewerbsschutz und Interessenschutz.- 2. Reichweite des Marktrechts.- 3. Bereichsmäßige Einschränkung des Wettbewerbsschutzes.- 4. Zurückhaltung des Rechts bei den einzelnen Formen der Wettbewerbsbeschränkung.- 5. Sozialrechtliche Ergänzung, Interessenschutz.- II. Schwerpunkte der Wettbewerbspraxis.- 1. Tätigkeitsschwerpunkte der Kartellbehörden.- 2. Tätigkeitsschwerpunkte der Gerichte.- §10 Mitwirkungssicherung und Interessenschutz.- I. Hilfsmedien des Marktes.- 1. Wettbewerbsschutz, Mitwirkungssicherung und Interessenschutz.- 2. Hilfsmedien des Marktes.- 3. Informationssicherung.- 4. Identifizierungsmittel.- 5. Schutz des Ansehens.- II. Einsatzfördernde Reservierungen.- 1. Gewerbliche Ausschließlichkeitsrechte.- 2. Übertragung und Lizenzierung.- III. Sicherung der Selbstreinigungskraft.- 1. Individualrechtsschutz und Popularklage.- 2. Ersatzanspruch.- 3. Weiterentwicklung der Klagebefugnis.- 4. Wirtschaftsrechtliche Beurteilung.- IV. Materialisierung 1: UWG-Verbote bei Nichtleistungswettbewerb.- 1. Deliktsrechtliche Bekämpfung des Nichtleistungswettbewerbs.- 2. Wirtschaftsrechtliche Beurteilung.- 3. Nachfragemacht des Handels.- V. Materialisierung 2: Verbraucherschutz.- 1. Forderungen.- 2. Wirtschaftsrechtliche Beurteilung.- VI. Marktrecht und Privatrecht.- 1. Die „Allgemeinheit“ des Zivilrechts.- 2. Kritik.- 3. Wirtschaftsrechtliche Beurteilung.- 5. Kapitel Das Wirtschaftsrecht des Staates und der Gemeinschaft.- §11 Das Wirtschaftsrecht des Staates.- I. Der Blickwinkel des Wirtschaftsrechts.- 1. Der Staat als Hervorbringer des Rechts.- 2. Sachgrenzen für Rechtsänderungen.- II. Einfluß auf die Unternehmensorganisation und -planung.- 1. Formen staatlicher Einwirkung auf die Unternehmensorganisation.- 2. Einfluß des Staates auf die Unternehmensplanung.- 3. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Grenzen?.- III. Einfluß auf Geldschöpfung und -bewertung.- IV. Einfluß auf den Markt.- 1. Mitwirkung am Markt, Ressourcensteuerung.- 2. Eingriffe in den Markt.- 3. Quantifizierung.- §12 Das Wirtschaftsrecht der Europäischen Gemeinschaften.- I. Gemeinschaftsrecht und Wirtschaftsrecht.- 1. Die verschiedenen Arten der „unmittelbaren Wirkung“.- 2. Grundfreiheiten und Wettbewerbsregeln.- 3. Sekundäres Recht.- II. Gemeinschaftsrecht und Unternehmensorganisation und -planung.- 1. Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit.- 2. Sekundärrecht.- III. Gemeinschaftsrecht und Geldschöpfung und -bewertung.- 1. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit.- 2. Sekundärrecht.- 3. Instrumente einer beginnenden EG-Währungssteuerung.- IV. Gemeinschaftsrecht und Marktmedium.- 1. Warenverkehrsfreiheit.- 2. Dienstleistungsfreiheit, Freiheit des Güter- und Personenverkehrs.- 3. Wettbewerbsregeln.- 4. Sekundäres marktbezogenes Recht.- §13 Ein Wirtschaftsgesetzbuch für Europa.- I. Zivilrechtskodifikation für die Gemeinschaft.- 1. Leistungsvorteile einer Zivilrechtskodifikation.- 2. Zivilrechtskodifikation für das Gemeinschaftsrecht.- 3. Folgen und Voraussetzungen.- II. Wirtschaftsrechtliche Grenzen.- 1. Inhaltliche Zuständigkeit der Einzelwissenschaften.- 2. Beispiel I: Vertragsanbahnung durch Werbung.- 3. Beispiel II: Minderheitenschutz im Gesellschaftsrecht.- 4. Umriß.