Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland, 1992 Entwicklung und Alternativen

Die Probleme der Asylgewährung sind seit Anfang der 70er Jahre eines der wichtigsten innenpolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland. Die politische und öffentliche Diskussion um die Ausge­ staltung des Asylrechts sowie um die prinzipielle Haltung der Bundesre­ publik gegenüber aufnahmesuchenden Flüchtlingen steht dabei in direktem Zusammenhang zu der Entwicklung der Asylbewerberzahlen (vgl. dazu die Übersicht im Anhang). Jede Meldung über vergleichs­ weise erhöhte Zugangszahlen setzt einen Prozeß in Gang, der -trotz unterschiedlicher Akzentuierungen -bestimmte, für die bundesdeutsche Asyldiskussion typische Charakteristika aufweist. Hauptthema dieses Buches ist es, ausgehend von den rechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Asylgewährung sowie der kritischen Untersuchung ihrer Entwicklung seit der Verabschiedung des Grundge­ setzes, diese Charakteristika bundesdeutscher Politik gegenüber ausländischen Flüchtlingen aufzuzeigen und zu analysieren. Dabei werden die Muster der Entscheidungsfindung sowie die Argumenta­ tionslinien in der öffentlichen Diskussion dargestellt. So zeigt sich zum Beispiel, daß gerade auch der Versuch der politisch Verantwortlichen, die jeweils aktuelle Lage in der Asylpolitik als die bis dahin dramatisch­ ste darzustellen, selbst schon ein immer wiederkehrendes Argumenta­ tionsmuster ist. Diese Untersuchung weist nach, daß die Asylpolitik von ganz bestimm­ ten Interessenslagen und Motiven geprägt wird, und diese, im wesentli­ chen unverändert, immer wieder auftreten. Das heißt, die Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist trotz der immer wieder unter­ schiedlichen Akteure und unabhängig vom jeweiligen aktuellen Auslöser der entsprechenden Debatte hinsichtlich ihrer Grundmuster konstant.

Erstes Kapitel Das Recht auf Asyl.- 1. Das Asylrecht im Völkerrecht.- 2. Das Asylrecht im bundesdeutschen Verfassungsrecht.- 3. Zusammenfassung.- Zweites Kapitel Die Praxis der Asylgewährung bis Ende der 70er Jahre.- 1. Die Bedeutung des Anerkennungsverfahrens für die Asylgewährung.- 2. Die Entwicklung der Asylgewährung bis zur beginnenden Überlastung des Verfahrens Anfang der 70er Jahre.- 3. Die Veränderungen in der Asylgewährungspraxis unter dem Eindruck steigender Asylbewerberzahlen: Die Entwicklung in den 70er und 80er Jahren.- Drittes Kapitel Legislative und exekutive Maßnahmen als Reaktion auf die Wahrnehmung eines “Mißbrauchs des Asylrechts”.- 1. Das Erste Beschleunigungsgesetz 1978 und das Zweite Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.- 2. Das Zweite Beschleunigungsgesetz 1980.- 3. Das Asylverfahrensgesetz 1982.- 4. Die Änderungsgesetze von 1987 und 1988.- 5. Asylgewährung und Asylgesetzgebung in den 90er Jahren.- 6. Zusammenfassung.- Viertes Kapitel Die Analyse der bisherigen Asylgewährung — Charakteristika der bundesdeutschen Asylpolitik.- 1. Die Verteilung von Aufgaben, Kompetenzen und Interessen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Bestimmungsfaktoren der Asylpolitik.- 2. Die Diskussion um den “Mißbrauch des Asylrechts” und ihre Folgen für das asylpolitische Handeln.- 3. Die Abhängigkeit der Aufnahmebereitschaft gegenüber Flüchtlingen von staatlichen und gesellschaftspolitischen Interessen.- Fünftes Kapitel Alternativen zur gegenwärtigen Asylpolitik.- 1. Bestandsaufnahme der bundesdeutschen und europäischen Asylgewährungssituation im Hinblick auf die Anforderungen durch die Flüchtlingsströme.- 2. Die Diskussion um die Änderung des Grundgesetzes.- 3. Ein Einwanderungsgesetz als Möglichkeit zur Steuerungdes Immigrationsdruckes.- 4. Internationale Aktionen zur Verbesserung der Asylgewährungssituation.- 5. Die “europäische Harmonisierung” des Asylrechts.- 6. Die “Regionalisierung” der Flüchtlingsaufnahme.- 7. Die direkte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.- 8. Schlußfolgerungen für die bundesdeutsche Asylpolitik.- Anhang: Asylbewerberstatistik.- Literatur.